Warum der Staat endlich Fristen braucht
Der Bürger haftet für jeden verpassten Termin. Der Staat kennt keine Frist – nur Ausreden.
Von Redaktion Die Laute Mitte
Der Bürger reicht seine Steuererklärung fristgerecht ein. Er zahlt pünktlich. Er meldet sein Auto an, bevor die Frist verstreicht. Verpasst er einen Termin, folgen Mahnung, Säumniszuschlag, Bußgeld. Der Staat kennt Konsequenzen – aber nur für die anderen.
Auf der anderen Seite: Bauanträge, die monatelang liegen bleiben. Anträge, die im Nichts verschwinden. Bescheide, die niemand versteht. Und wenn man nachfragt, heißt es: „Wir sind in der Prüfung.“ Prüfung ohne Ende ist keine Verwaltung. Es ist Zuständigkeitsflucht.
Ein Staat ohne Fristen ist ein Staat ohne Verantwortung
Wir fordern verbindliche Antwortfristen für Behörden. Wer einen Antrag stellt, hat ein Recht darauf zu erfahren, wann er bearbeitet wird. Und wenn die Frist verstreicht, muss das Folgen haben – nicht für den Bürger, sondern für die Verwaltung.
- Verbindliche Antwortfristen für jeden Antrag
- Digitale Vorgangsübersicht, wie beim Paketversand
- Genehmigungsfiktion prüfen, wo es rechtlich möglich ist
Das ist nicht radikal. Das ist überfällig. Ein Staat, der Regeln setzt, muss selbst regelkonform arbeiten.
Wenn Bürger Fristen haben, muss der Staat sie auch haben.