Bundesland · Nordrhein-Westfalen
Das Kraftzentrum. Aber die Kassen sind leer.
Nirgends leben mehr Menschen, nirgends ist der Strukturwandel sichtbarer. Überschuldete Kommunen, marode Brücken und der Wandel im Revier verlangen Erledigung, nicht Erklärung.
Schwerpunkte
Was Nordrhein-Westfalen jetzt braucht.
Kommunale Altschulden
Viele Städte ersticken an Altschulden – ohne Lösung bleibt jede Investition Theorie.
Verkehr und Brücken
Marode Brücken und Staus kosten Wohlstand. Sanieren, bauen, beschleunigen.
Strukturwandel im Revier
Aus Kohle wird Zukunft – aber nur mit echten Jobs statt Förderfolklore.
Der Landes-Plan
Das gilt in jedem Land –
auch in Nordrhein-Westfalen.
Ein Land darf den Kommunen nicht Aufgaben schicken und das Geld vergessen.
Das Land darf seine Gemeinden nicht ausbluten lassen.
- Fairer kommunaler Finanzausgleich
- Altschulden lösen statt verwalten
- Bürokratieabbau für Kommunen
- Verlässliche Grundfinanzierung statt Förderchaos
Eine Gemeinde kann nicht funktionieren, wenn das Land ihr die Luft nimmt.
Digitalisierung heißt schneller fertig werden – nicht PDF hochladen.
- Einheitliche Bürgerkonten
- Landesweite Prozessstandards & Antwortfristen
- Digitale Akten
- Cybersicherheit & Shared Services für kleine Gemeinden
Ein digitaler Antrag, der genauso lange dauert, ist nur Bürokratie mit Bildschirm.
Schule muss funktionieren, bevor sie reformiert wird.
- Unterrichtsausfall und Lehrermangel bekämpfen
- Schulsanierung mit Plan
- Grundkompetenzen und Deutschförderung
- Disziplin und Schutz von Lehrkräften
Kinder brauchen keine Experimente. Kinder brauchen Unterricht.
Der Rechtsstaat muss schneller sein als die nächste Ausrede.
- Polizei stärken
- Justiz beschleunigen
- Schutz von Einsatzkräften
- Sicherheitsgefühl in Bahnhöfen und Innenstädten
Ein Rechtsstaat, der zu langsam ist, wirkt wie keiner.
Wohnraum entsteht nicht durch Misstrauen.
- Landesbauordnung vereinfachen
- Genehmigungen beschleunigen
- Leerstand aktivieren
- Kleine Vermieter und WEGs entlasten
Wer bauen will, braucht eine Genehmigung, keine Geduldsprobe.
Das Land endet nicht am Stadtrand.
- Ärzte, Busse, Schulen, Breitband
- Feuerwehr, Dorfläden und Vereine
- Weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungen
- Betriebsnachfolge und Gründungsservice
Das Land lebt vom Mittelstand, nicht von Ministerreden.
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