Gute Diagnose. Falsche Medizin.
Bürger erleben Gewalt, Drogen- und Clankriminalität und Extremismus als Kontrollverlust. Oft fehlt nicht das Gesetz, sondern der schnelle, konsequente Vollzug.
Unsere Lösung
Deutschland vollzieht vorhandene Gesetze zu langsam. Tat, Verfahren, Urteil und Vollstreckung müssen wieder zeitlich zusammenhängen – mehr Präsenz, schnellere Verfahren, Extremismus jeder Richtung gleich konsequent verfolgen.
Alle Parteien nebeneinander
Die Idee
Mehr Befugnisse, mehr Polizei, härtere Strafen.
Was daran richtig ist
Sicherheitsbehörden müssen stark und präsent sein.
Wo wir widersprechen
Neue Befugnisse ersetzen keinen schnellen Vollzug und keine funktionierende Justiz.
Die Idee
Gut ausgestattete Polizei, Prävention, Rechtsstaat.
Was daran richtig ist
Prävention und Ausstattung gehören zusammen.
Wo wir widersprechen
Bei konsequentem Vollzug und Tempo der Justiz zu vorsichtig.
Die Idee
Bürgerrechte, Prävention, Schutz vor Rechtsextremismus.
Was daran richtig ist
Prävention und Grundrechtsschutz sind wichtig.
Wo wir widersprechen
Unterschätzt das Bedürfnis nach sichtbarer Ordnung und konsequenter Ahndung.
Die Idee
Rechtsstaat, Bürgerrechte, effiziente Justiz.
Was daran richtig ist
Eine schnelle, gut ausgestattete Justiz ist entscheidend.
Wo wir widersprechen
Bleibt bei der praktischen Beschleunigung von Verfahren oft abstrakt.
Die Idee
Ursachen bekämpfen, Bürgerrechte, Polizei kontrollieren.
Was daran richtig ist
Soziale Ursachen und Grundrechtsschutz gehören dazu.
Wo wir widersprechen
Unterschätzt das reale Sicherheitsbedürfnis und konsequente Strafverfolgung.
Die Idee
Härte, Abschiebung von Straftätern, mehr Befugnisse.
Was daran richtig ist
Konsequenter Vollzug bei Wiederholungstätern ist berechtigt.
Wo wir widersprechen
Instrumentalisiert Kriminalität ethnisch und lässt tragfähige Vollzugskonzepte vermissen.
Die Idee
Innere Sicherheit ernst nehmen, Ordnung, Kontrolle.
Was daran richtig ist
Das Sicherheitsbedürfnis vieler Menschen ist berechtigt.
Wo wir widersprechen
Bleibt bei der institutionellen Umsetzung unkonkret.
Die Idee
Polizei vor Ort, kommunale Prävention.
Was daran richtig ist
Sicherheit entsteht auch lokal, durch Präsenz.
Wo wir widersprechen
Kein bundesweites Konzept für Justiz und organisierte Kriminalität.
Und unsere Lösung
Deutschland vollzieht vorhandene Gesetze zu langsam. Tat, Verfahren, Urteil und Vollstreckung müssen wieder zeitlich zusammenhängen – mehr Präsenz, schnellere Verfahren, Extremismus jeder Richtung gleich konsequent verfolgen.